27 Januar 2015

classless

Niskonspilation

oder: Kompilation von Verschwörungsrelevantem um den Tod von Alberto Nisman, dem Chefermittler im Fall des Anschlags aufs Jüdische Kulturzentrum AMIA 1994.

Blogposting von Magui López, spanisches Original: “Nisconspilaciones“, englische Übersetzung “Nisconspilations“.

Über Nisman gab es zu hören und zu lesen

  • daß er sich umgebracht hat, daß er umgebracht wurde, daß er durch erzwungenen Selbstmord umgebracht wurde.
  • daß es die Regierung war, daß es Clarin war [führender Oppositions-Medienkonzern] daß sich niemand mit Cristina [Fernandez de Kirchner, Präsidentin von Argentinien] anlegen sollte.
  • daß es SIDE war [Argentinischer Geheimdienst, nun umbenannt und stärker unter Regierungskontrolle], daß es der Mossad war, daß es ein carpetazo zwischen verschiedenen Geheimdiensten war.
  • daß er in Swingerclubs verkehrte, daß es ihm als Single besser ging, daß er ein toller Vater war und daß er seine Tochter allein am Flughafen zurückließ.
  • daß ihn zehn Federales bewachten, daß ihn niemand bewachte, daß er sich lieber auf seine eigenen Waffen verließ (zwei, um genau zu sein, und beide registriert).
  • daß seine Tür abgeschlossen war, daß der Schlüsseltechniker das bestritt, daß seine Mutter ihn fand und nicht mehr weiß, wie.
  • daß Berni [Chef der Nationalen Sicherheit] vor allen anderen aus dem Justizsystem am Tatort war, daß ein Sanitäter am Tatort war und den Tod nicht feststellen konnte, daß Berni nebenbei auch Sanitäter ist.
  • daß er einen großen Fall bearbeitete und alle damit erwischt hätte, daß er gar keinen Fall hatte und alles nur heiße Luft war, daß er mit und ohne Fall ein potentieller Whistleblower war.
  • daß er schon immer Kirchnerist war [Anhänger der derzeit regierenden Fraktion des Peronismus], dass er niemals Offizialist [also Peronist] war, daß er sich seit 2013 der Opposition zuwandte, trotz allem, was Nestor [Kirchner] für ihn getan hatte.
  • daß Clarin ihn als Marionette benutzte, daß der [Regierungspolitiker und frühere Piquetero-Anführer] D’Elia Rache gegen ihn schwor, daß er seine zehn Minuten Ruhm im Fernsehen genoß.
  • daß er einen großartigen Spion hatte, daß sein Spion nicht spionierte, daß er als Spion nichts taugte.
  • daß er verleitet und dann verheizt wurde; daß er sich selbst verheizte, weil er meinte, er müßte; daß er sich selbst verheizte, weil er sonst das ganze Land in Brand gesteckt hätte.
  • daß mit den Schmauchspuren alles geklärt werden würde, daß nichts dadurch klar wurde, weil dieser Waffentyp keine sichtbaren Spuren zurückläßt, daß wir uns von dieser Untersuchung zu viel versprochen haben, wo doch klar war, daß sie nichts bringen würde.
  • daß er die ganze Zeit wußte, wer für den AMIA-Anschlag verantwortlich war; daß er’s nicht wußte, aber die Verantwortlichen im Iran vermutete; daß er in Europa erfuhr, wer verantwortlich war, und deshalb eine Woche früher zurückkehrte.
  • daß der Richter seine schützende Hand über ihn hielt, daß verschiedene Geheimdienste ihn beschützten, daß die US-Botschaft ihn steuerte.
  • daß nichts Besseres zu erwarten war, wenn [Armeechef] Milani und Berni vor Ort waren, daß alles das Werk von [Ex-Geheimdienstchef Antonio] Stiusso war (der mutmaßlich aus dem Land geflohen ist) und daß die Titelseiten von Clarin in jenen Tagen “solch ein Zufall” waren (sagt die Präsidentin).
  • daß er “in Eile” aus Europa zurückkam, weil er Angst hatte, nach Abschluß seiner Ermittlungen zu “verschwinden“. Aber nicht doch! Er hatte keine Angst, er hatte nur einen dringenden Fall. Aber nicht doch! Er hatte keinen dringenden Fall, er befürchtete, von seinem Posten entfernt und, schlimmer noch, selbst angeklagt zu werden.
  • daß es Larroque, Esteche, Cristina und Timerman gab[die am meisten durch Nisman Belasteten]; daß es Lanata und Magnetto [von Clarin] gab; daß es Lagomarsino und die Pistole vom Kaliber .22 gab.[Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der Nisman die Waffe brachte, mit der Nisman erschossen wurde.].
  • daß es parallele Diplomatie gab, eine offizielle und eine blaue (wie es auch mit den Dollars und Euros läuft…)
  • daß die Abhörprotokolle ihn irreführten; daß die Abhörprotokolle ihm mehr mitteilten, als er wissen sollte; daß er niemals die eigentlichen Aufnahmen hörte sondern für ihn plazierte; daß er, wenn er die echten Aufnahmen gehört haben würde, alles verstanden hätte.
  • daß wir sämtliches Beweismaterial im AMIA-Fall kennen; daß es in Wirklichkeit mehr Material gibt, der Staat aber alles in seiner Reichweite verschwinden ließ; daß der Iran Beweismaterial entwendet hat.
  • daß die Justiz auf der Seite der Kirchneristen ist, daß die Justiz auf der Seite der Opposition ist, daß sie zur widerlichen extremen Rechten gehört (die wiederum gleichermaßen für Kirchner wie für die Opposition sein kann).
  • daß es die “lokale Spur”, die “syrische Spur”, die “iranische Spur” gab (und die von Anillaco, wenn wir schon dabei sind), oder besser doch keine von ihnen.
  • daß das alles kein Fehler des ganzen Justizsystems oder des Sicherheits- und Geheimdienstsystems ist; daß es nur der Fehler eines Haufens von Staatsanwälten ist, die vor Gericht gestellt werden (oder auch nicht); daß uns die Verdächtigen ausgehen [wie im AMIA-Fall].
  • daß es ein Memorandum gab, daß dieses Memorandum dementiert wurde, daß wir uns besser mal den vornehmen, der damals Präsident war (ach nein, Moment – der ist ja zu nützlichals Merheitsbeschaffer im Senat).
  • Ich würde sagen, all das läßt Einiges klar stehen:
    Daß wir einen Scheiß darüber wissen, was passiert ist.
    Daß wir KEINE Ahnung haben, wie die Ermittlungen zum AMIA-Anschlag verlaufen sind.
    Daß die Geheimdienste viel besser organisiert und effektiver sind als je.
    Daß die Unwissenheit, unter der wir bei dieser ganzen Angelegenheit leiden, solche Ausmaße hat, daß jede Verschwörungstheorie blühen kann (und auch die Verschwörungstheorie, die das gerade Gegenteil behauptet).
    Daß die Äußerungen der Regierungsanhänger in den sozialen Netzwerken sich zwischen furchteinflößend und lachhaft bewegen.
    Daß der Rätsel so viele sind, die korrupten und verfaulten Strukturen des Geheimdienstapparates unangetastet und ebenso zahlreich, Geheimverhandlungen so umfassend, Kommunikation außerhalb der legalen Kanäle so üblich, Aktionen jenseits des Rechtsweges so verbreitet – daß die Wahrscheinlichkeit, eine wahrheitsgemäße Antwort zu erhalten, verschwindend gering ist.
    Daß es von Ahnungslosigkeit und Blindheit zeugt, den offiziellen Ermittlungen zu glauben; daß ihnen nicht zu glauben, entmutigt.
    Daß die Liste “seltsamer Todesfälle” seit dem Ende der letzten Militärdiktatur wieder länger geworden ist, daß Luciano von der Polizei umgebracht wurde und Mariano von Pedrazas Bande, wir aber in allen übrigen Fällen hinnehmen müssen, daß die offenen Geheimnisse niemals vor Gericht kommen werden. Und Julio López wurde auch bei der Dakar-Rallye dieses Jahr nicht gesehen.
    Daß D’Elia an den Ermittlungen zum AMIA-Anschlag beteiligt war. Ja. Luis D’ELia. [erklärtermaßen Pro-Iran und wiederholt des Antisemitismus und der Holocaustleugnung beschuldigt]
    Daß viele hochsensible Angelegenheiten in den Händen von absolut finsteren Gestalten liegen.
    Daß wir ohne eine Öffnung der Geheimarchive (und zwar eine richtige und vollständige Öffnung zumindest all jener, die nicht schon vernichtet oder verschwunden sind) und ohne die Schaffung eines externen, gemischt und gut besetzten Ausschusses nirgendwo anders hingelangen werden als dort, wo wir uns gerade wiedergefunden haben.

    Danke an Santi für die Gerätschaft und an die AFIP für die Langeweile beim Warten.

    by classless at 27 Januar 2015 , 14:53:19

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    Nisconspilations

    or: compilation of conspiracies around the death of Alberto Nisman, the chief investigator into the AMIA bombing of 1994

    Blog posting by Magui López, original Spanish version: “Nisconspilaciones“, translation by Magui López and me (deutsche Übersetzung)

    So I heard and read about Nisman

  • that he killed himself, that he was killed, that he was killed by forced suicide.
  • that the government did it, that Clarin [leading opposition media] did it, that you shouldn’t mess with Cristina [Fernandez de Kirchner, the President of Argentina].
  • that SIDE [Argentinian intelligence, now renamed and put under direct control of the government] did it, that Mossad did it, that it was a carpetazo between several intelligence agencies.
  • that he was into Swingerism, that he felt better as a single, that he was a great dad and that he abandoned his daughter at the airport.
  • that he had 10 Feds guarding him, that he had no guards at all, that he preferred to have his own guns (two, to be precise, and both registered).
  • that his door was locked with a key, that the locksmith said this wasn’t true, that his mother found him and doesn’t remember how.
  • that Berni [Head of National Security] was there before anyone from the Justice system, that there was a medic who couldn’t confirm if he was dead or alive, that Berni is, by the way, also a medic.
  • that he had a great case in which everybody would be implicated, that he had no case at all and it was just a big bubble, that with or without a case he was a possible whistleblower.
  • that he was always a Kirchnerist [currently ruling faction of Peronism], that he was never an Officialist [Peronist], that since 2013 he turned towards the opposition despite everything Nestor [Kirchner] had done for him.
  • that Clarin used him as a puppet, that [Kirchnerist politician and former Piquetero leader] D’Elia swore vengeance against him, that he enjoyed his ten minutes of fame on TV.
  • that he had a great spy, that his spy didn’t spy, that he was no use as a spy.
  • that he was misinformed and then burnt in public, that he burnt himself because he felt obliged to, that if he wouldn’t have burnt himself he would have set the whole country on fire.
  • that everything was going to be clear with the gunpowder sample, that nothing was clear because this type of gun doesn’t leave visible gunpowder traces, that we expected too much from an examination that we knew wouldn’t work.
  • that he always knew who was responsible for the AMIA bombing, that he didn’t know but suspected the responsible people in Iran, that he learnt in Europe who was responsible and came back one week earlier because of that.
  • that the judge of the AMIA case protected him, that various intelligence agencies protected him, that the US embassy controlled him.
  • that nothing better could have happened with [Army leader] Milani and Berni around, that all of this was the work of [former Intelligence head Antonio] Stiusso (who is suspected to have escaped the country) and that “such a coincidence” were the title pages of Clarin in those days (says the President).
  • that he returned “in a hurry” from Europe because he was afraid to be “disappeared” once he finished the investigation. But no! He was not afraid, he just had prime news. But no! He had no prime news, he supsected to be removed from his position and, on top of all, to face prosecution himself.
  • that there were Larroque, Esteche, Cristina, Timerman [the ones most implicated by Nisman]; that there were Lanata and Magnetto [from Clarin]; that there was Lagomarsino and the caliber .22 [the employee of the Prosecution who gave the gun that killed Nisman to Nisman].
  • that there was parallel diplomacy, the official and the blue one (like with dollars and euros, you know…)
  • that the wiretaps misled him, that the wiretaps told him more than he was supposed to know, that he never actually heard the original wiretaps but planted ones, that if he would have heard the real ones he would have understood.
  • that we know all the evidence in the AMIA case, that in reality there is more evidence but the state disappeared everything within its reach, that Iran got its hands on it.
  • that the judicial power is with Kirchnerism, that the judicial power is with the opposition, that it belongs to the more rancid extreme right-wing (which can be Kirchnerist and opposition, just the same).
  • that there were the “local trail”, the “Syrian trail”, the “Iranian trail” (and the one of Anillaco, while we’re at it), or better not any of them.
  • that this is not the fault of the whole judicial system and the system of “security and intelligence”, that it’s just the fault of a bunch of prosecutors that will be put to trial (or not), that we run out of suspects [as in the AMIA case].
  • that there was a memorandum, that the memorandum was repudiated, that we better go after the one that used to be the president (oh no, wait – that one is too useful to achieve majorities in the senate).
  • I would say that all this made clear:
    That we know shit about what happened.
    That we have NO idea of how the investigations into the AMIA bombing developed.
    That the intelligence service are much better organized and more effective than ever.
    That the ignorance we suffer in this topic is so great that any conspiracy theory will prosper, no matter how ridiculous and unfounded (and the conspiracy theory that states the opposite will prosper just as much).
    That the Officialist statements in the social networks are somewhere between frightening and laughable.
    That the mysteries are so numerous, that the corrupt and putrefied structures of intelligence apparatus which were neither dismantled nor scrapped are just as many, that the hidden negotations are so abundant, that communication outside the legal channels is so habitual, that actions outside the legal frame of the investigation are so common – that the possibility of getting a veridical answer is very small.
    That believing in the official investigations now is so ingenuous and blind, while not believing is daunting.
    That the list of “strange deaths” after the end of the last military dictatorship is getting longer, and that Luciano was killed by the police, and Mariano by Pedraza’s gang, but for all the other cases we’re supposed to accept that the open secrets will never be put to justice. And Julio López was also not seen at the Dakar rallye this year.
    That D’Elia was a part of the investigations into the AMIA bombing. Yes. Luis D’Elia. [who is declaredly pro-Iran and was repeatedly accused of antisemitism and holocaust denial]
    That many things that would require sensitivity are dealt with by absolutely sinister individuals.
    That without opening the secret and classified archives (but really opening all of them, or at least all the ones that haven’t been burnt or disappeared yet) and without creating an external, diverse and well-formed commission we won’t get anywhere else than where we have just arrived.

    Thanks to Santi for the equipment and to AFIP for the boredom of waiting.

    by classless at 27 Januar 2015 , 00:23:36

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    23 Januar 2015

    cosmoproletarian solidarity

    Flugschrift zu den islamistischen Massakern in Paris (Langfassung)


    "When we've freed Kobane, we'll be off to Iran. It's their turn next."
    Eine Brigadistin der YPG/YPJ in der BBC Reportage „Inside Kobane“

    “For us women there is no difference between the Islamic Republic of Iran and Islamic State group IS. Both are nourished by animosity to women and a culture of violence. As an Iranian Kurdistan women’s defence force we will step up the struggle against this. We could set up a joint defence force with Iranian women, as Iranian women need a defence force like the HPJ. Our second goal is to bring Iranian women into our struggle ... For instance, when a woman in Iran had acid thrown in her face, she said: 'May the women of Kobanê come and defend us.'”
    Axîn Maku von der Frauenselbstverteidigungsbrigade Iranisch-Kurdistans (Hêzên Parastina Jinê – HPJ)

    “If the civilized world had confronted this ominous phenomenon when the ruling mullahs in Iran were promoting state terrorism and particularly when Khomeini issued the fatwa for killing Salman Rushdie in heart of Europe, the religious fundamentalism would not have expanded this much today in the Middle East.”
    Eine Gruppe Oppositioneller aus der iranischen Folterhölle Gohardasht in einer Solidaritätsadresse an die Ermordeten und Hinterbliebenen des „Charlie Hebdo“-Massakers


    Es bewahrheitet sich, was Sîpan Hemo, Oberkomandierender der Selbstverteidigungsbrigaden Syrisch-Kurdistans (Yekîneyên Parastina Gel – YPG, Yekîneyên Parastina Jin - YPJ), über das Verhältnis der Islamischen Republik Iran zum "Islamischen Staat" geäußert hat. Die Interessen der khomeinistischen Despotie Iran charakterisiert Sîpan Hemo als Strategie einer weiteren Eskalation des konfessionellen Konflikts. Sie verfolge mit ihr, sich als Souverän des schiitischen Halbmondes, der sich vom Iran über den Irak bis zum Südlibanon erstreckt, zu installieren. Da'ish, so das arabische Akronym für den „Islamischen Staat“, fungiere dem Iran hierbei als sunnitischer Komplementär. Inzwischen ist die multikonfessionelle Irakische Armee weitgehend ausgehöhlt durch iranhörige Todesschwadronen der Shiah. Wo diese - Asa’ib Ahl al-Haq, Kata’ib Hezbollah, Badr Brigade - herrschen, terrorisieren sie nicht nur die verbliebenen Sunniten wie anderswo Da'ish Anders- und Nichtgläubige. Mit äußerster Brutalität verfolgen sie alle, die als lebende „Beleidigung des Islam“ identifiziert werden: vermeintliche Homosexuelle, unverschleierte Frauen, junge Liebespärchen, êzîdîsche und christliche Spirituosenverkäufer. Der Irak - mit Ausnahme Südkurdistans - ist weitflächig aufgeteilt zwischen Da'ish und der khomeinistischen Despotie, zwischen den brutalsten Varianten der zwei großen islamischen Konfessionen ahl as-sunna („Volk der Tradition“) und Shiah („Partei Alis“). Für das von ihr gehaltene Assad-Regime rekrutiert die khomeinistische Despotie irakisches, libanesisches und afghanisches Frontvieh, während im Schatten des „Islamischen Staates“ Aleppo und Idlib unter Fassbomben eingegraben werden.

    Das perfide Kalkül der khomeinistischen Despotie ist aufgegangen. Denn nicht nur, dass mit ihrer engen Einbindung in die „Internationale Allianz“ gegen Da'ish jene Despotie rehabilitiert wurde, die seit Anbeginn ihrer Existenz eine Variante des Islam nach innen konserviert und nach außen exportiert, die dem „Islamischen Staat“ am ähnlichsten ist: Saudi-Arabien. Nicht nur, dass noch jene Shariah Firma, welche von Libyen über Ägypten bis nach Syrien Islamisten finanziell beikommt, in die Koalition einbezogen ist: Katar. Wird nun darüber hinaus auch noch die schiitische Variante von Daʿesh, die Islamische Republik Iran, als wesentlicher Stabilitätsgarant des Mittleren Ostens beschworen. Jüngst traf Niels Annen (sozialdemokratisches MdB) im Iran Ali Akbar Velayati und sprach mit ihm über beidseitige Interessen in Syrien und dem Irak. Bei Mehrnews, eine Regimeagentur, heißt es dann so: „'This special cooperation could be in regard to combating terrorism, and the Islamic Republic has already exploited its full capacity and capabilities in this regard and will take all the necessary steps to fight terrorism,' said Velayati ... Annen also touched upon the threat of ISIL and said, 'Iran and Germany share common concerns especially over regional issues such as ISIL, Syria and Iraq. We are hoping to further consultations by exchanging ideas on these serious issues.'“ Velayati, so die makabre Szenerie, wurde von einem deutschen Gericht 1997 als einer der Initiatoren des Massakers im Restaurant „Mykonos“ in Berlin-Wilmersdorf am 17. September 1992 genannt, bei dem der Generalsekretär der Partiya Demokratîk a Kurdistana Îranê (PDK-I) Sadegh Sharafkandi sowie die Oppositionellen Fattah Abdoli, Homayoun Ardalan und Nouri Dehkordi ermordet worden sind. In der argentinischen Justiz wurde 2013 ein Haftbefehl gegen Velayati gefordert für seine Verstrickung in ein antisemitisches Massaker in Buenos Aires mit 85 Toten. Die Charaktermasken aus der deutschen Politik waren zunächst peinlichst bemüht, die Handschrift des khomeinistischen Regimes an der Hinrichtung der Exil-Oppositionellen in Berlin zu verwischen. Im Jahr eins nach den Morden wurde neben Velayati ein weiterer Mykonos-Verschwörer nach Bonn und Pullach eingeladen. Ali Fallahijan, der mit dem VEVAK jenem Ministerium vorsaß, in dem Spionage, Repression und straatsterroristische Aktionen (auch außerhalb des Irans) gebündelt sind, hoffte auf Informationen über geflüchtete Regimekritiker. Dass diese ihm auch ausgehändigt wurden, bestritten die Deutschen, die wenige Monate zuvor nach Teheran gekommen waren. Zumindest zu Beginn der 1980er war es noch deutsche Realität, dass zur Identifizierung kritischer Exil-Iraner, die bei Protesten inhaftiert wurden, die Schergen aus den diplomatischen Repräsentanzen der khomeinistischen Despotie herangezogen wurden. Die Namen der Regimekritiker wurden alsdann im Iran veröffentlicht, ihre Familienangehörigen bedroht.

    Da die khomeinistische Despotie den repressiven und ideologischen Zugriff auf die zu hunderttausenden Exilierten nicht verlieren und auch sie nur überleben kann, wenn sie den Imperativen kapitalistischer Reproduktion gehorcht und zu diesem Zweck, gezwungen ist, politische wie ökonomische Kontakte zu pflegen, hält sie sich dort eine repräsentative Adresse, wo die deutsche Kollaboration mit der khomeinistischen Despotie ihren Nabel hat, dort wo Ayatollahs Staatsverträge schließen. Die erste deutsche Adresse der Islamischen Republik Iran ist nicht die der Ambassade zu Berlin, sie ist die des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (im folgenden: IZH). Hier residiert Ayatollah Reza Ramezani, der offizielle Stellvertreter von Ali Khamenei. Und hier befindet sich auch eine Hawza im Geiste der Ayatollahs, die Islamische Akademie. Es ist Ali Khamenei höchstpersönlich, der jüngst das Studieren an dieser schiitischen Variante der Madrasa zur „kollektiven Pflicht“ erhob. Großayatollah Makarem Shirazi weicht nur dahingehend ab, dass er von „einer individuellen Pflicht“ spricht. Mit beiden Fatwas wirbt die Islamische Akademie für sich. Shirazi ist einer jener Kleriker, die im Jahr 2012 eine Todesfatwa gegen den exiliierten Musiker Shahin Najafi aussprachen. Er machte die „religiöse Verpflichtung“ der Muslime darin aus, jede Verächtlichmachung der „keuschen Imame“ sei als Apostasie zu ahnden, also mit dem Tod. Najafi hatte zuvor in einem Song über die okkultistische Ideologie um die Imame der Zwölfer-Shiah gespöttelt. Die Mordaufrufe kursierten auch in den deutschen Repräsentanzen der Islamischen Republik Iran, etwa im Münchener Konsulat, shia-online.ir dotierte das Kopfgeld auf 100.000 Dollar. Der inzwischen selbst verstorbene Großayatollah Mohammad Fazel Lankarani, bei dem der IZH-Vorsitzende Ramezani in Lehre ging, war verantwortlich für eine weitere Todesfatwa gegen den aserbaidschanischen Autor Rafiq Tağı, der am 23. November 2011 in Baku ermordet worden ist. Tağı, so der Kleriker, habe den „Propheten Mohammed” beleidigt. Im Moment droht Sohail Arabi, der auf Facebook Mohammed beleidigt habe, die Hinrichtung. Auch im Rächen verletzter religiöser Gefühle konkurriert die khomeinistische Despotie mindestens auf Augenhöhe mit ihrer sunnitischen Konkurrenz.

    Dem IZH zufolge ist der Imam Khomeini, Gründervater der Islamischen Republik, eine „großartige Quelle der Nachahmung“. „Sein Denken und Wirken“ hatten „einen göttlichen Duft, und die Kraft und Beständigkeit seines Weges und seiner Gedanken entsprangen den gnostischen und spirituellen Dimensionen seines Charakters.“ Dieser „göttliche Duft“ liegt vor allem auch über den Folterhöllen der khomeinistischen Despotie, in Evin, Gohardasht, Kahrizak, er liegt über den Gräbern der in Massen Verscharrten. Im Jahr 1988 – während der letzten Zuckungen der Menschenschlacht mit dem Irak Saddam Husseins - erließ Khomeini eine Anordnung, in der er anbefahl, über diejenigen Inhaftierten, die „auf ihrer zwieträchtigen Meinung beharren“, als Abtrünnige zu richten. „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität“, so Khomeini in seinem Todesdekret, auf dem die Hinrichtungen tausender Dissidenten folgte. „Zögern“ hieße, „das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren.“ Allein in der elektronischen Datenbank Omid: a Memorial in Defense of Human Rights finden sich die Namen - sowie Ergänzungen zur politischen Identität - von 3.803 Menschen, die im Jahr 1988 hingerichtet worden sind. Andere sprechen von weiteren bis zu 12.000 Ermordeten. Das ist der authentische „göttliche Duft“ Khomeinis: der Duft der eitrigen Wunden der von Folter Geschundenen, der Duft der Exkremente in den zugestopften Todeszellen, der Duft des Schweißes der Hinrichtungskommandos.

    Am vergangenen Wochenende lud das IZH zur 5. Einheitskonferenz wider der Islamkritik. Eröffnet wurde die Konferenz von Ayatollah Ramezani und Mustafa Yoldaş. Der eine in Vertretung von Imam Khamenei, der andere als Funktionär von Milli Görüş, jener antilaizistischen Erweckungsbewegung des politischen Islam in der Türkei, deren „Reformflügel“ das Regime des Kalifen Tayyip Recep Erdoğan ist. Aus dem Milieu von Milli Görüş sind auch die vielen türkischen NGOs, die den islamistischen Totengräber der syrischen Opposition - Ahrar ash-Sham, Jabhat al-Nusra, Da'ish - logistisch und propagandistisch beikommen. Yoldaş war bis zu ihrer gerichtlich erzwungenen Abwicklung Vorsitzender der deutschen Filiale der Yardım Vakfım alias İHH. Die türkische Mutterorganisation rekrutiert, etwa Özgür Politika zufolge, hunderte von jungen Männern für Syrien. Mindestens ein Kader der İHH ist für die Jabhat al-Nusra als Märtyrer gestorben. Beide, der Ayatollah und der Milli Görüş-Funktionär, müssten eigentlich Todfeinde sein, schließlich schwieg auch am 10. Januar der Tod an der syrischen und irakischen Front nicht. Doch ihre Funktionen liegen anderswo als darin, die Positionen der khomeinistischen Despotie (und somit die des Assad-Regimes) einerseits und die der türkischen Muslimbrüder andererseits in der syrischen Hölle einzuhalten. Die deutschen Filialen der khomeinistischen Despotie und der türkischen Muslimbrüder sind staatstragend im doppelten Sinne, sie fungieren weniger im mittelöstlich fokussierten geopolitischen Interesse ihrer Regime als viel mehr im konkreten Interesse der deutschen Kollaboration mit jenem organisierten Islam. Sie sind beiderseits zur Staatsloyalität angehalten - und darin liegt auch begründet, dass die khomeinistische Despotie seit 1993 der Hinrichtung exilierter Oppositioneller in Europa entsagt und den deutschen Apparaten dahingehend auch Garantien gegeben hat. Die penetrant vorgetragenen Distanzierungen der Islamischen Republik Iran, der Hezbollah und selbst der Hamas sind nicht den Toten und Hinterbliebenen des Massakers von Paris gewidmet. Mit ihnen versichern sie den europäischen Souveränen, sich an die stille Abmachung zu halten, nicht innerhalb Europas zu morden. Während Saudi-Arabien den Franzosen kondoliert, peitscht es am darauffolgenden Tag Raif Badawi aus, ein Libertärer, dessen Islamkritik mit 1000 Peitschenhieben und 10 gestundeten Lebensjahren gekontert wird. Während in der deutschen Dependance der khomeinistischen Despotie mehr „kultureller Dialog“ eingefordert wird, verhaftet das Regime im Iran die junge Karikaturistin Atena Faraghdani, die nun in Haft ausharrt, weil sie den Imam Khamenei beleidigt und Paramilitärs und Staatsorgane karikiert hätte. Einen Tag vor dem Massaker in Paris richtete es in Urmiye Sabir Moklid Moane, einen Oppositionellen aus Iranisch-Kurdistan, aufgrund von „Feindseligkeit gegen Gott“ (moharebeh) hin.

    Khomeinisten und Milli Görüş treten hierzugegen zweckvereinigt als Schura (nach shūrā: „Beratung“) auf. Hinzu kommen einige andere Moscheen wie die der Hizbullahî Kurdî, einer Konterguerilla, die in den 1990ern tausende Oppositionelle ermordet hat. Seit den Attacken auf Kobanê tritt diese Partei Allahs wieder als Repressionsorgan des türkischen Staates auf. In Amed und Cizîr töteten sie Protestierende. Aussagen des oppositionellen Parlamentariers Demir Çelik zufolge hätten sich zudem 2000 Angehörige der Hizbullahî Kurdî in Syrien und dem Irak Daʿish angeschlossen. In der Hamburger Vahdet Moschee wurde jüngst Hüseyin Velioğlu, dem Gründer dieser Todesschwadrone, gedacht.

    Mit Anbeginn des Importes von Menschenmaterial aus Anatolien, das hemmungsloser als das autochthone aufgerieben wurde, weil es als unumstößlich galt, dieses alsbald wieder abzuschieben, installierte sich der Islam als sozialer Repressionsapparat. In der Fabrik garantierte die deutsche Direktion den Salāt, das rituelle auf die Kniefallen, solange dieses davon abhielt, sich gegen die Despotie der Fabrik zu erheben. Es waren Graue und Grüne Wölfe aus dem Milieu der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi und von Milli Görüş die jedes soziales Aufbegehren als „unislamisch“ und „jüdisch infiltriert“ denunzierten und verfolgten und sich auf das komplizenhafte Augenzwinkern des deutschen Souveräns verlassen konnten. Als am 5. Januar 1980 in Berlin-Kreuzberg der Kommunist Celalettin Kesim ermordet wurde, gestand das Gericht dem Mörder, einem Agitator aus der nahen Milli Görüş-Moschee in der Skalitzer Straße, zu, dass er „seiner ganzen Ideenwelt“ entsprechend geglaubt habe, das Richtige zu tun. Aus Mord wurde Landfriedensbruch. Die Milli Görüş-Moschee in der Skalitzer Straße existiert bis heute, sie ist organisiert in der Islamischen Föderation Berlin, die vom deutschen Souverän die Verantwortung für den Unterricht im Islam zugetragen bekam.

    Es war zunächst vor allem diese antikommunistische Funktion, die der Islam so präzise einzunehmen vermochte wie nur wenige andere Ideologien. Doch noch 1979 war die Beschwichtigung gegenüber der faschistischen Kontrarevolution der Ayatollahs im Iran und die Kollaboration mit der feudalen Reaktion in Afghanistan nicht allein auf kühles Kalkül herunterzubrechen. An der Bande zwischen Ayatollah und Brüllvieh, an der Grobschlächtigkeit bärtiger Antikommunisten faszinierte der Kniefall des Knechtes aus Inbrunst, das Opfer für einen höheren „göttlichen“ Zweck, also die authentische Überführung der Totalität des Kapitals, in der die autistische Selbstverwertung des Wertes sich selbst widersinniger Zweck ist, in die Sphäre des religiös Absoluten. Während die Aggression Europas gegen die suspendierte Gattung innerhalb und außerhalb seiner Grenzen unzählige Geflüchtete in den Tod drängte und nach wie vor drängt, wurde der Islam in seiner ganzen Idiotie diesem Europa, das Geflüchtete zwingt, sich unter das Chassis eines LKWs zu klemmen, zum Sakrileg. Der einzige Antirassismus, der im Europa der Push backs und nächtlichen Abschiebekommandos zu haben ist, ist eben nicht die Garantie auf ein menschenfreundliches Exil, er ist die Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, die am perfidesten morden.

    40 Prozent der rassistischen Angriffe trifft Juden, die aber unter den Franzosen nur ein Prozent ausmachen. Von der Ermordung Ilan Halimi im Februar 2006 über das Massaker an dem jüdisch-orthodoxen Collège in Toulouse im März 2012 und im Brüsseler Jüdischen Museum im Mai 2014 bis zu dem Pogrom im Pariser Banlieue Sarcelles im Juli 2014 und den Morden von Porte de Vincennes im Januar 2015 sind es Juden, die im frankophonen Europa wie Roma in Osteuropa um ihr Leben fürchten müssen. Viele der ersten oder zweiten Reaktionen auf das Massaker in Paris ähneln sich darin, dass der Islam zum eigentlichen Opfer erhoben wird - als hätten die Mörder nur zufällig religionskritische Karikaturisten und Juden aufgesucht. In Hamburg warb die Journaille mitleidsvoll für die Einheitskonferenz unter dem Antlitz Ayatollahs Khomeini. Es ginge um „Gegenstrategien“ gegen „die aktuellen Anfeindungen“. Die „taz“ bat dazu, Katajun Amirpur, Professorin für „Islamische Studien“, zum Gespräch. Sie bringt „die theologische Ressourcen“ - ja, welche: etwa die der Ayatollahs Shirazi und Lankarani - in Anschlag gegen salafistische Rowdys. Wenn sie sich in die Faschisierung jugendlicher Muslime einfühlt, die, so Amirpur, radikalisiert werden, weil in der Konkurrenz um die wenigen Funktionsstellen diskriminiert wird, wer „Yüksel heißt und nicht Müller“, muss es wie eine bösartige Verhöhnung für Zineb El Rhazoui, marokkanischstämmige Redakteurin von Charlie Hebdo und Überlebende des Massakers, und Mustapha Ourrad, ermordeter algerischstämmiger Korrektor der Karikaturisten, und alle anderen sein, die auf selbst erfahrende rassistische Aggression mit kosmopolitischer Solidarität kontern und nicht damit, sich an dem Leben anderer und allem, was noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück erinnert, zu rächen.

    Die Selbstverteidigungsbrigaden Syrisch-Kurdistans YPG/YPJ forderten monatelang konkrete Solidarität ein und erinnerten daran, dass sie die menschliche Gattung und nicht sich allein verteidigen. Einer der wenigen, der dies wusste, war der am 7. Januar in Paris ermordete Stéphane Charbonnier alias Charb. Er schrieb in einer seiner Kolumnen: „Les Kurdes nous défendent tous“, „die Kurden verteidigen uns alle“. "Je suis Charlie" kann nur konkret gemeint sein als Solidarität mit Menschen wie jenen, die den Feinden des Glückes entschlossen widerstehen. Menschen wie Atena Faraghdani und Saman Naseem, dem die Folterschergen der khomeinistischen Despotie zunächst Finger und Fußnägel herausrissen, bevor er eine Beteiligung an einer militanten Aktion gegen die Revolutionsgardisten des Regimes gestand. Ein islamisches Gericht in Mahabad befand ihn schuldig, "feindselig gegenüber Gott" zu sein. Ihm droht als nächstes die Hinrichtung.

    "As the editor of Charlie Hebdo magazine, Stephane Charbonnier (Charb) had earlier mentioned in one of his writings, we the People’s Defense Units (YPG) are not only defending our land, rather we conduct an honorable resilience against a dark force which is trampling on human values ... Against the dark forces not only in word, but in practice and action a rigorous struggle must be conducted."
    Das Generalkommando der YPG in Kobanê


    by CP Solidarity (noreply@blogger.com) at 23 Januar 2015 , 13:05:35

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    22 Januar 2015

    classless

    Arbeitskämpfe: auf der Straße, auf die Straße!

    Anfang dieser Woche erzwangen Proteste die Wiedereinstellung gefeuerter Beschäftigter und Aktivisten in zwei Autozuliefer-Großbetrieben im Industriegürtel um Buenos Aires. Am Dienstagmorgen gelang das beim deutschen Bordelektrik-Multi Kromberg & Schubert im riesigen Gewerbepark von Pilar. Am Montagmorgen gab es zumindest einen Teilerfolg bei Lear an der Panamericana-Autobahn – und an dieser Aktion nahm ich teil.

    Dort war es bereits letztes Jahr versucht worden, was zunächst zu brutaler Repression führte (Achtung, heftige Fotos). Die Unternehmensführung bestand darauf, die interne Kommission (Arbeitervertretung im Betrieb) zu isolieren und loszuwerden, da sie gegen die Massenentlassungen im letzten Mai mobilisierte und dem widerspenstigen Parteienbündnis FIT nahesteht.


    Polizeiabsperrung früh um 5; Proteste am Werkstor, ganz vorn am Zaun PTS-Abgeordneter Christian Castillo

    Für Montag war per Gerichtsbeschluß nun der Arbeitswiederantritt der Gefeuerten erwirkt worden, und es versammelten sich Hunderte aus den FIT-Parteien PTS und PO sowie verschiedene Betriebsdelegationen zur Unterstützung, unter ihnen viele aus der neuen Instandbesetzung Madygraf, die nicht weit entfernt an der gleichen Autobahn liegt, aber auch aus den Coca-Cola-Werken, vom Nahrungsmulti Kraft, vom Flughafen Ezeiza und aus der Universität von Buenos Aires. Unmittelbar vorher hatte das Unternehmen Telegramme an die Entlassenen geschickt, die ihnen eine bezahlte Suspendierung mitteilten – eine Hinhaltetaktik, um bis zum angestrebten Urteil vorm Obersten Gerichtshof Ruhe im Betrieb zu haben.


    Suspendierungs-Mitteilung; Arbeiter geht wieder rein

    Nun konnte am Montag durch stundelange lautstarke Präsenz, juristische Beratung und die Anwesenheit von FIT-Abgeordneten zumindest die vorübergehende Wiedereinstellung erreicht werden, was von den Kollegen draußen zwar weiterhin als “Verarsche” gewertet wird, aber die Möglichkeit zur weiteren Aktion im Betrieb eröffnet. Es wird auf jeden Fall weiter Druck und Proteste geben müssen.

    Nachdem unter lautstarkem Beifall die Entlassenen einzeln wieder das Werksgelände betraten, strömten die Protestierenden auf die Autobahn und blockierten sie, weiter ausgelassen “Vamos a volver” singend und trommelnd, trotz Wolkenbruch und Gewitter für mehrere Stunden.

    by classless at 22 Januar 2015 , 13:12:09

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